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Die CDU-L├╝ge
Das Ehrenwort des Minister Laumann

Die erste ruhmvolle Handlung, die unsere christlichÔÇôdemokratische Unionsregierung NRW verbrochen hat, war die Streichung des Weihnachtsgeldes der Heimbewohner. Noch vor seiner Vereidigung posaunte Karl Laumann laut durch die Gazetten, da├č unter seiner Verantwortung keine Gelder an den Behinderten gek├╝rzt werden.

Schon damals fiel mir ein Wort aus der Bibel ein, da├č ich wie unter Zwang auf ihn umm├╝nzte: ÔÇ×Ehe der Hahn dreimal kr├Ąht, wird er uns dreimal verleugnen. (Matth 26, 69 ff)!ÔÇť

An den Minister f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales                                            10. Februar 2006
Herrn Karl Josef Laumann
Telefax 02118563211

Betreff: Streichung des Weihnachtsgeldes f├╝r Behinderte in Heimen 2005

 

Sehr geehrter Herr Minister!

Ich wei├č nicht, ob Sie ein Schamgef├╝hl haben oder, wenn ja, wo Ihre Scham beginnt. Das m├╝ssen Sie ganz mit sich allein ausmachen. In der Weihnachtszeit vergangenen Jahres hat Sie allerdings das Schamgef├╝hl im Stich gelassen. Anders kann ich es mir nicht erkl├Ąren, da├č Sie den Hilflosesten und Wehrlosesten der Gesellschaft ├╝berhaupt - den Behinderten - das bischen Weihnachtsgeld, das sie bisher bekamen, gestrichen haben. Dieses Weihnachtsgeld h├Ątte unz├Ąhligen Behinderten geholfen, eine Kerze zu kaufen und sie in der Adventszeit anzuz├╝nden, eventuell den einen oder anderen Freund zum Kaffee einzuladen oder wenigstens einmal im Jahr Gastgeber f├╝r die Eltern zu sein. Diese M├Âglichkeit haben Sie den Behinderten mit einem Verwaltungsakt gestohlen. Ich finde, daf├╝r sollten Sie sich wirklich sch├Ąmen. 

 Sch├Ąmen sollten Sie sich auch darum, weil Sie zuvor gro├čspurig und schallend etwas ganz anderes versprochen haben. Noch bevor Sie vereidigt  wurden, haben Sie sich weit aus dem Fenster gelehnt. Zumindest haben alle Zeitungen berichtet, da├č Sie auf keinen Fall im Behindertenbereich Einsparungen vornehmen wollen. Dies hat Ihnen sehr viel Sympathie eingebracht. Zuletzt haben Sie am 11. Juni 2005 vor der Vertreterversammlung des Caritasverbandes f├╝r das Bistum Essen laut derem Presseorgan mitgeteilt: Die Sorge f├╝r Behinderte sei die

  ÔÇ×K├Ânigin der Sozialpolitik.ÔÇť

 Mit diesem heeren Anspruch haben Sie begr├╝ndet, da├č sich behinderte Menschen auch k├╝nftig auf die Unterst├╝tzung des Landes verlassen k├Ânnen.

 Wenn man danach im Internet recherchiert, findet man nur noch Stellen, wo es darum geht, da├č Sie Ihr Versprechen permanent brechen. Der VDK prangert an, Selbsthilfeverb├Ąnde haben Angst, Zusch├╝sse gestrichen zu bekommen und so weiter. Und nun lese ich in der Tageszeitung, da├č Sie den Behinderten aus der Evangelischen Stiftung Volmarstein das Weihnachtsgeld gestrichen haben und da├č die Anstaltsleitung, damit diese armen W├╝rstchen wenigstens ein paar Postkarten schreiben k├Ânnen, aus ihrer eigenen Tasche einen Teilbetrag an die Behinderten ausgezahlt hat.

 Schamgef├╝hl hatte ├╝brigens ein Dienstleistungsbetrieb aus dem horizontalen Gewerbe in Dachau: Die dort t├Ątigen Damen haben gesammelt und den Heimbewohnern wenigstens 25 ÔéČ pro Person in die Hand gedr├╝ckt.
 

 Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie auch nur einen Funken Glaubw├╝rdigkeit retten wollen, dann nehmen Sie diesen Schritt nicht nur zur├╝ck sondern veranlassen auch, da├č den Behinderten dieser Betrag nachtr├Ąglich wieder gutgeschrieben wird.

 Mit freundlichen Gr├╝├čen
 

Ministerium f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW 
40190 D├╝sseldorf

 

Weihnachtsbeihilfe f├╝r Heimbewohner
 


Mein Schreiben vom 10.02.2006 und Ihre Erwiderung vom 16.03.2006

 Sehr geehrte Damen und Herren!

 Was Sie mir damit mitteilen wollen, da├č Sie mir einen Paragraphen nach dem anderen, insbesondere den ┬ž 35 SGB XII, um die Ohren hauen, ist aus Ihrem Schreiben nicht ersichtlich. Ich werte diese Formulierungen als Nebelkerzen.

 Lassen Sie uns doch einfach feststellen, da├č die behinderten Heimbewohner im Jahr 2004 mehr Geld als im Dezember 2005 bekamen. Das lag schlicht und ergreifend daran, da├č die Behinderten im Jahr 2004 eine Weihnachtsbeihilfe erhielten, die ihnen im Jahre 2005 gestrichen wurde. Nun k├Ânnen Sie dar├╝ber schwadronieren, ob irgendwelche Betr├Ąge irgendwo eingearbeitet sind, - unterm Strich fehlt diese Weihnachtsbeihilfe, und dies, obwohl Sozialminister Laumann noch vor seiner Vereidigung laut durch die Gegend posaunte, da├č im Behindertenbereich nichts gek├╝rzt wird. Kaum im Amt hat er ÔÇô s.o. ÔÇô sein Versprechen gebrochen.

 Nat├╝rlich hat irgendeine Stelle eine sogenannte Reform ins Horn gesto├čen, die nichts anderes ist als eine K├╝rzung der Leistungen f├╝r die Hilflosesten der Gesellschaft ├╝berhaupt. Ich betrachte dies als einen Beitrag zur Euthanasie Behinderter. Mehr ist es in der Tat nicht.

Wenn Sie mir nun schreiben, da├č es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, dann mag dieses zwar stimmen, ist allerdings f├╝r die Behinderten v├Âllig uninteressant. Diese haben weniger Geld in der Tasche als zuvor, was ihre Lebensqualit├Ąt in erheblichem Ma├če verringert. Nur ├╝ber diesen Aspekt lohnt es sich zu diskutieren.

 Im ├ťbrigen ist im Internet zu ersehen, da├č die Kommunen Gelegenheit haben, ihr Ermessen walten zu lassen. So wird dies z.B. im Bundesland Niedersachen gehandhabt.

Der Sozialverband VDK wei├čt n├Ąmlich darauf hin, da├č unter Berufung des Bundessozialministeriums die Zahlungen den Bundesl├Ąndern, also auch Ihrer Beh├Ârde, als freiwillige Entscheidung ├╝berlassen wird. Dies hei├čt nichts anderes, als da├č Sie sich dagegen ausgesprochen haben! Denn h├Ątten Sie sich daf├╝r ausgesprochen, h├Ątten sich auch die Kommunen an Ihre Empfehlungen gehalten. Es ist ├╝brigens nicht sehr anst├Ąndig von Ihnen, diesen Sachverhalt verschwiegen zu haben.

 Sie k├Ânnen also ersehen, da├č ich mit Ihrem Schreiben ├╝berhaupt nicht einverstanden bin. Ich stelle es selbstverst├Ąndlich ins Internet und schicke es auch dem Ministerpr├Ąsidenten R├╝ttgers zur Information. Denn mit einer solchen Stellungnahme lasse ich mich nicht abspeisen.

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Den noch verbliebenen Christen in der christlichen Unionspartei m├Âchte ich ein weiteres Wort gleich in den Buchdeckel ihrer Bibel schreiben: ÔÇ×Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Br├╝dern, das habt ihr mir getan.ÔÇť (Matth 25,40)

Und wenn Ihr jetzt einmal ganz stille seid und angestrengt nach drau├čen h├Ârt: Er schreit gerade vom Kreuz herunter.